Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Chef beantragt
Bundesregierung reagiert zurückhaltend
Hintergrund: Völkerstrafgerichtshof ermittelt
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Chef der islamischen Hamas-Bewegung, Ismail Hanijeh, beantragt. Der Vorwurf: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Nachricht. Das Gründungsstatut des IStGH verpflichtet alle 124 Unterzeichnerstaaten des Gerichtshofs, Haftbefehle gegen verdächtige Personen auszustellen, wenn der IStGH eine Untersuchung eingeleitet hat. Deutschland hat das Statut jedoch nicht ratifiziert und ist daher nicht an diese Verpflichtung gebunden. Der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, sagte, die Ermittlungen hätten ergeben, dass es "vernünftige Gründe für die Annahme" gebe, dass Netanjahu und Hanijeh für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten verantwortlich seien. Netanjahu hat den Strafgerichtshof nicht anerkannt und seine Legitimität bestritten.
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